Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Sanidom
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – kurz AGB – gelten für Vertragsabschlüsse zwischen Verkäufer - Firma Sanidom, Inh. Rudolf Schröfelbauer – und dem Kunden, die online über die Website www.sanidom.at geschlossen werden.
1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung akzeptiert der Kunde diese AGB. Abweichende, entgegenstehende, einschränkende oder ergänzende Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen im Vorhinein nachweislich durch die Firma Sanidom zugestimmt werden, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden.
2 Vertragsabschluss
2.1. Die Produktpräsentation auf unserer Website ist kein Angebot im rechtlichen Sinn.
2.2. Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch den Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ für ihn verbindlich.
Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung eine gesonderte Bestätigung über den Erhalt der Bestellung per E-Mail geschickt wird. Dieses Bestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch die faktische Lieferung der bestellten Ware.
Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Sollten Sie trotz gültig eingegebener E-Mail-Adresse keine Nachricht erhalten, wenden Sie sich bitte an office@sanidom.at.
2.3. Als Vertragssprache wird Deutsch festgelegt.
3 Preise
3.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die angegebenen Preise sind Endpreise (Bruttopreise), das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
4 Versandkosten
4.1. Die Versandkosten zahlt, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, der Käufer.
Versandkosten innerhalb Österreich € 4,50
Versandkosten Deutschland € 6,95
Versandkosten Schweiz € 8,95
5 Zahlung
5.1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen.
5.2. Eine Bezahlung des Kaufpreises über unsere Website ist mittels folgenden Zahlungsmethoden möglich: Vorauskassa oder per PayPal.
5.3. Die Zahlungswährung ist € (Euro).
5.4. Alle Zahlungen und Lieferungen innerhalb Österreichs sind inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer.
Für die Lieferung außerhalb Österreichs, kommen die in diesem Land jeweils geltenden Umsatzsteuer zur Anwendung.
5.5. Bei Zahlung durch Vorauskassa (Banküberweisung IBAN / BIC): Überweisen Sie nach Erhalt der Auftragsbestätigung den gesamten Rechnungsbetrag auf das angegebene Konto.
Bei Zahlung durch PayPal: Wenn Sie mit PayPal bezahlen, dann werden Sie direkt auf Ihre PayPal Seite weitergeleitet. Die Bezahlung erfolgt einfach und direkt über Ihre bei PayPal hinterlegte Bank- oder Kreditkartendaten ohne, dass Sie diese nochmals neu eingeben müssen. Ihre Bank- oder Kreditkartendaten sind nur bei PayPal hinterlegt und vereinfachen Ihnen bei weiterten Online-Einkäufe die Zahlungsabwicklung.
6 Lieferzeit
6.1. Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem online Kauf erfolgt, sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website nichts anderes vermerkt ist, prompt:
bei der gewählten Zahlungsart Vorauskasse nach Zahlungseingang
bei der gewählten Zahlungsart PayPal nach Bestätigung der Zahlung
6.2. Die Lieferungen werden, sofern nicht anders vereinbart, durch die Österreichische Post AG durchgeführt. Ungefähre Lieferzeit des Postweges:
-innerhalb Österreich ca. 3 Tage
nach Deutschland ca. 5 Tage
in die Schweiz ca. 6 Tage.
7 Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.
8 Widerrufsrecht- und Rücktrittsrecht
8.1. Innerhalb von 14 Tagen kann der Käufer ohne Angabe von Gründen diesen Kaufvertrag widerrufen.
8.2. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde die Ware erhalten hat.
8.3. Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss um wirksam zu sein.
Der Kunde kann dafür das hier angeführte Muster verwenden:
Hiermit widerrufe(n) ich / wir () den von mir / uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*) ……….
Bestellt am () / erhalten am () ……….
Name des / der Verbraucher (s)……….
Anschrift des / der Verbraucher (s) ……….
Datum ……….
Unterschrift ……….
Oder der Kunde verwendet für den Widerruf das im Link befindliche Formular.
Die Rücktrittserklärung/Widerrufserklärung muss der Kunde entweder per Post, oder per E-Mail oder per Fax an uns schicken:
Firma Sanidom
Ziegelstraße 9v A-8045 Graz-Andritz
E-Mail: office@sanidom.at
FAX: 0043/(0)316/6949444
8.4. Weiterer Ablauf nach dem Widerruf:
Der Kunde muss uns die Ware unverzüglich, jedoch spätestens nach 14 Tagen zurücksenden. Dafür legen wir bei jeder Lieferung eine Retouren-Etikette bei. Wenn nicht anders vereinbart, trägt der Kunde die Kosten des Rückversands der Ware.
8.5. Nach Erhalt der Ware überprüfen wir einen etwaigen Wertverlust.
Ist der Wertverlust nicht gegeben, die Ware ist einwandfrei und auch das Ablaufdatum ist nicht überschritten dann erhält der Kunde den Kaufpreis zur Gänze retour.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn die Ware durch seine Manipulation nicht mehr dem Neuwert entspricht.
Die Rückzahlung erfolgt auf demselben Weg, wie die Rechnung beglichen wurde.
9 Gewährleistung
9.1 Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG).
Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
9.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
9.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an office@sanidom.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
9.4 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch zurück zu senden.
10 Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
10.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 8045 Graz örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß 12.2. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10.2. Ist unser Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
Ist der Kunde Verbraucher und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EU Mitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus oder richten eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, die Klage des Verbrauchers erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
10.3. Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
10.4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
10.5. Firma Sanidom übernimmt keinerlei Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informationen.
10.6. Sämtliche auf unserer Webseite bereitgestellten Dokumente und der dafür verwendeten Materialien (z.B. Fotos) unterliegen dem Urheberrecht. Eine über den persönlichen und informativen Gebrauch hinausgehenden sonstigen Verwendung (etwa zu gewerblichen Zwecken) ist nicht gestattet.
10.7. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung und distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten und Grafiken. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche uns bekannt werden, haben die Löschung von Links, Einträgen, Grafiken oder ähnlichem ohne vorherige Ankündigung zu Folge
ABSCHNITT II. - Unternehmergeschäft
Wird ein Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen
II/1 Gewährleistung:
Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an office@sanidom.at zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.
II/2 Haftung
Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
II/3 Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.
II/4 Rechtswahl; Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist 8045 Graz. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.
Sanidom, Stand Juni 2022